ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, sowie für die Lieferung von Waren durch die Fa. Roland Kettner

Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Verbraucher mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

 

2. Preise

Soweit nicht anders angegeben, Sind die angegebenen Preise Endpreise ( Inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer )

 

3. Zahlung 

Die Bezahlart "Auf Rechnung" wird nicht für Software und für angefertigte Ware durchgeführt. Software und angefertigte Ware wird generell nur nach Vorkasse versendet.

Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware (je Versandart) zu entrichten. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Dies gilt auch für die Zustellungskosten für Lieferungen mit Zustellung. Ist der Versand der Ware vereinbart, dann gilt Bezahlung per Nachnahme.

 

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande. Spätestens jedoch bei Lieferung der Ware.

 

5. Vertragsgegenstand

Die vertragliche Leistung der Zustellung umfaßt lediglich die Lieferung der bestellten Ware. Ist Selbstabholung vereinbart, dann ist die bestellte Ware innerhalb von 7 Werktagen ab Verständigung abzuholen.

Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.

Bestellungen des Verbrauchers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Verbraucher bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

 

7. Gefahrenübergang

Bei Selbstabholung der Ware durch den Verbraucher gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Verbraucher über.

Bei Zustellung der Ware erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.

 

8. Rücktrittsrecht

Der Verbraucher kann gemäß § 5e KSchG von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen  zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. . Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. (Siehe Wiederrufbelehrung im Punkt "Lieferbedingungen"

 

9. Ausnahmen von Rücktrittsrecht - § 5f KSchG

Es besteht kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen über:

- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.

- Audio- oder Videoaufzeichnungen (zB. CDs) oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Hauslieferungen.

 

10. Rückabwicklung im Fall des Rücktritts - § 5g KSchG

Der Verbraucher hat dem Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzustellen und ihm ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen. Der Unternehmer hat Zug um Zug eine allfällig schon erfolgte Zahlung zu erstatten. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher.

 

11. Datenschutz

Der Verbraucher stimmt zu, dass die von Ihm angegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

 

12. Schutz- und Urheberrechte

 

Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen. Von uns zur Verfügung gestellte Software Programme und dazugehörige Anleitungen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers  bestimmt, und zwar nur auf die von uns gelieferten Produkten Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen und zu beachten.

 

13. Gewährleistung und Haftung

Eine Gewährleistung, Haftung oder Übernahme von Kosten für Schäden durch die Nutzung unserer Produkte wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Eignung der Ware ist vor Gebrauch vom Käufer zu prüfen oder an geeigneter Stelle zur Überprüfung vorzulegen. 

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 

 

 

14. Sonstige Bestimmungen

Sofern keine erweiterte Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen angegeben sind, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Garantie- und Gewährleistungspflicht.

 

Da Die Software vom Kunden eigenständig verändert werden kann, wird für die Software und für entstandenen Schaden vom Verkaufer keine Haftung übernommen. Falls eine gelieferte CD Fehlerhaft sein sollte, wird diese kostenlos erstattet. Die Eignung der Softwarelösung muss an geeigneter Stelle überprüft werden. Für die Eignung oder für Schäden die durch die Anwendung der Software entstanden sind, übernimmt der Hersteller/Vertreiber keinerlei Haftung.  . Bei den Medizienischen Programmen muss der behandelnde Arzt über die Eignung und Anwendung befragt werden.  Die Anwendung der Programme geschieht stets auf eigene Gefahr.

 

Geöffnete oder entsiegelte Datenträger ( CD´s ) können nicht zurückgenommen werden.